Ständerat bekräftigt die Einhaltung der Gewässerschutzvorgaben!

UREK-S lehnt die Standesinitiative des Kanton Wallis ab, sie will an den bestehenden Gewässerschutzvorgaben festhalten.

Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Wallis 18.310 keine Folge zu geben, welche die Umweltauflagen für die Wasserkraft lockern will. Aus Sicht der Kommission laufen die Umweltschutzvorschriften den Ausbauzielen der Energiestrategie 2050 nicht entgegen. Sie möchte am Kompromiss festhalten, der zum Rückzug der Gewässerschutzinitiative geführt hat. Eine Minderheit dagegen will die Bestimmungen anpassen, um den Ausbau und den Erhalt der Wasserkraftproduktion zu unterstützen.